Verfahren vor den Gerichten

Allgemeine Informationen

Es besteht die Möglichkeit für betroffene Personen, bei abgewiesenen Anträgen auf Pflegegeld oder bei zu niedriger Einstufung die getroffene Entscheidung überprüfen zu lassen.

Voraussetzungen

Voraussetzung dafür ist ein Bescheid. Sollten die jeweiligen Personen mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sein, haben diese die Möglichkeit, gegen den Bescheid eine Klage einzubringen. Das Einbringen der Klage kann entweder beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht, beim Bezirksgericht des zuständigen Gerichtsortes oder beim Entscheidungsträger erfolgen.

Die Klage kann schriftlich in zweifacher Ausfertigung eingebracht werden oder während des Amtstages des zuständigen Gerichts mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Fristen

Wichtig ist, dass die Klage innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides eingebracht wird.

Zuständige Stelle

Das Arbeits- und Sozialgericht

Verfahrensablauf

Die Klage muss enthalten:

  • Die Darstellung des Streitfalles
  • Bezeichnung der geltend gemachten Beweismittel (z.B. ärztliche Gutachten, auf die der jeweilige Pflegebedarf gestützt wird)
  • Ein bestimmtes Begehren (z.B. "Ich beantrage Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß.")
  • Als Beilage den angefochtenen Bescheid im Original oder in Kopie

Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Das Gericht wird dann die Anspruchsvoraussetzungen überprüfen und erforderlichenfalls neue Gutachten von gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen einholen.

In diesem Gerichtsverfahren (erste Instanz) besteht vor dem Sozialgericht kein Vertretungszwang. Der Rechtsstreit kann also auch selbst geführt werden. Wenn sich die jeweiligen Personen vertreten lassen wollen, sind dazu bei Gerichten erster Instanz unter anderem folgende von diesen bevollmächtigte Personen berechtigt:

  • Jede geeignete Person des Vertrauens (z.B. Ehegattin/Ehegatte, Lebensgefährtin/Lebensgefährte, volljährige Kinder oder Enkelkinder, Eltern); über deren Eignung entscheidet das Gericht
  • Funktionärinnen/Funktionäre sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eines Behindertenverbandes, einer gesetzlichen Interessenvertretung (z.B. Arbeiterkammer) oder einer freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung (z.B. Gewerkschaft)
  • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte; in diesem Fall müssen allerdings die Betroffenen für die Anwaltskosten aufkommen, wenn diese den Prozess verlieren

In diesem Verfahren entstehen durch die Einbringung von Schriftsätzen und Vollmachten grundsätzlich keine Gerichtskosten und Stempelgebühren. Auch medizinische Gutachten durch die Gerichtssachverständigen kosten nichts. Das Gericht entscheidet mit Urteil.

Oberlandesgericht

Sollte auch mit diesem Urteil Unzufriedenheit bestehen, kann die Entscheidung beim Oberlandesgericht überprüft werden. Zuerst sollten sich die Betroffenen jedoch Klarheit über die Erfolgschancen bei dieser zweiten Instanz verschaffen. Die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz muss innerhalb der vorgesehenen Frist schriftlich beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden. In diesem Verfahren müssen sich die jeweiligen Personen allerdings von qualifizierten Personen (Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Funktionärinnen/Funktionären sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eines Behindertenverbandes, einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer freiwilligen kollektivvertraglichen Berufsvereinigung) vertreten lassen.

Oberster Gerichtshof

Wenn auch das Oberlandesgericht eine Entscheidung fällt, die nicht den Vorstellungen der Klägerin/des Klägers entspricht, kann diese/dieser die Pflegegeldangelegenheit vom Obersten Gerichtshof überprüfen lassen. In dieser dritten und letzten Instanz muss die Klägerin/der Kläger aber vor Gericht unbedingt von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt vertreten werden.

HINWEIS
Die Angaben erfolgen ohne Gewähr.
Stand: 04.02.2014
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Quelle: HELP.gv.at

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